ADFC MV kritisiert den Wirtschaftsminister
Stell dir vor es gibt Fördermittel – und kaum eine Kommune schafft es diese abzurufen!
Kleine Anfrage von Bündnis 90/ Die Grünen legt die Probleme der Radverkehrsplanung offen auf den Tisch
Der Allgemeine Deutsche Fahrradclub MV übt, nach Kenntnis der Beantwortung einer kleinen Anfrage der Landtagsabgeordneten Jutta Wegner, MdL Bündnis 90/Die Grünen, scharfe Kritik am Umgang des Landes MV mit dem Abruf von Fördermitteln aus dem Förderprogramm
„Stadt und Land“ des Bundes. Mit diesem Förderprogramm wird die Schaffung und Verbesserung von Fahrradinfrastruktur in allen Bundesländern gefördert. Insgesamt stehen in diesem Programm 71,4 Millionen Euro bis 2028 zur Verfügung für Mecklenburg Vorpommern.
Der derzeitige Stand des Programms, welches bereits 2019 durch die vorherige Bundesregierung noch auf den Weg gebracht wurde und ursprünglich Ende 2023 enden sollte, stellt sich, nach der offiziellen Mitteilung des Landes Mecklenburg Vorpommern so dar, dass seit dem Start des Programms, welcher erst 2021 erfolgte, in keinem Jahr die bereitgestellten Fördermittel abgerufen wurden.
In den Jahren des Förderprogramms wurden zwischen 20 und knapp über 40 Prozent der bereitgestellten Mittel abgerufen. Das überhaupt „so viel Geld“ abgerufen werden konnte, ist dem „Kunstgriff“ des Landes zu verdanken, die Mittel auch, anders als eigentlich vorgesehen, auch den Straßenbauämtern zur Verfügung zu stellen. Ohne diesen „Trick“ wäre die Quote des Abrufs bei rund 20 Prozent geblieben. Wie sich die Abrufquote bis zum Ende der verlängerten Förderperiode bis 2028, angesichts der Haushaltslage des Bundes und der Probleme bei der Übertragung ins nächste Haushaltsjahr entwickeln wird, ist offen.
Der ADFC Landesvorsitzende Horst Krumpen dazu: „Wie beim Start des Programms bereits deutlich durch uns formuliert, hilft es nicht nur mehr Geld bereitzustellen und mit diesen scheinbar hohen Summen den öffentlichen Eindruck zu erwecken, es passiere viel im Bereich des Radwegebaus. Das Problem liegt darin, dass der Radverkehr nach wie vor keine Pflichtaufgabe der Kommunen ist. Diese fehlende Pflicht führt dazu, dass die ohnehin überlasteten Mitarbeiter im Bereich der Gemeinden, Amtsbereiche, Städte und Landkreise nach dem erfüllen ihrer Pflichtaufgaben, keine Kapazitäten mehr haben für die freiwillige Leistung Radverkehr. Als ADFC MV fordern wir weiterhin, dass auch das Land Mecklenburg Vorpommern den Radverkehr als Teil der Verkehrswende endlich ernst nimmt und ein eigenes Referat im Ministerium einrichtet und darauf dringt, dass die Kommunen und Landkreise personell so aufgestellt sind, dass diese Aufgabe auch wahrgenommen werden kann. Mecklenburg Vorpommern war mal Radfahrland, verliert aber entgegen der öffentlichen Wahrnehmung immer mehr den Anschluss. Das ist mehr als bedauerlich, denn neben den Alltagsradlern, bringen die Radtouristen jedes Jahr mehr als 1,1 Mrd Euro ins Land, davon verbleiben immerhin rund 110 Millionen als Steuereinnahmen für den Landeshaushalt. Wir fordern den Wirtschaftsminister des Landes MV auf, dieses Thema endlich zur Chefsache zumachen.“
